Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 7. April 2026

§ 1 – Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der aleduwa GmbH, Lange Str. 120, 79183 Waldkirch (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der webbasierten SaaS-Plattform „Workosy".

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Ergänzend gelten die Leistungsbeschreibung, das Service Level Agreement (SLA), der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) sowie die jeweils aktuelle Preisliste. Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: Individualvereinbarung, AGB, SLA, Leistungsbeschreibung, Preisliste.

(4) Workosy ist eine Multi-Tenant-Plattform. Vertragspartner ist die Organisation bzw. die natürliche Person, die einen Workspace erstellt (nachfolgend „Workspace-Owner"). Der Workspace-Owner ist für alle eingeladenen Nutzer innerhalb seines Workspace verantwortlich.

§ 2 – Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform Workosy als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Nutzung bereit. Eine lokale Installation oder Überlassung des Quellcodes erfolgt nicht.

(2) Die Plattform umfasst folgende Module:

  • CRM – Verwaltung von Kontakten, Unternehmen, Deals und Pipelines mit konfigurierbaren Feldern und Automatisierungen.
  • Aufgabenverwaltung – Aufgaben mit Zuweisung, Fristen, Prioritäten, wiederkehrenden Regeln, Aufgabenlisten und Kanban-/Kalender-Ansichten.
  • Dokumente – Kollaborativer Echtzeit-Editor mit Versionsverlauf und Dateianlagen.
  • Kalender-Integration – Anbindung an Microsoft Outlook via OAuth 2.0 zum Lesen und Synchronisieren von Kalender-Events.
  • KI-Assistent – Optionaler, KI-gestützter Schreib- und Bearbeitungsassistent für Dokumente (siehe § 13).
  • Dateispeicherung – Upload und Verwaltung von Dateien im Workspace.
  • Benachrichtigungen – In-App- und E-Mail-Benachrichtigungen bei Zuweisung, Fristen und Einladungen.

(3) Die Nutzung setzt einen aktuellen Webbrowser sowie eine stabile Internetverbindung voraus. Der Anbieter benennt unterstützte Browser in der Dokumentation.

(4) Der Anbieter kann einzelne Funktionen als „Beta" oder „Experimentell" kennzeichnen. Diese Funktionen werden ohne Gewähr für Vollständigkeit, Fehlerfreiheit oder Fortbestand bereitgestellt. Der Anbieter kann Beta-Funktionen jederzeit ohne Vorankündigung ändern, einschränken oder einstellen. Die Gewährleistung nach § 15 und die Verfügbarkeitszusage nach § 6 gelten für Beta-Funktionen nicht.

§ 3 – Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Registrierung auf der Plattform stellt ein Angebot des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Accounts durch den Anbieter zustande.

(2) Der Kunde versichert bei der Registrierung, dass er Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist und die angegebenen Daten wahrheitsgemäß sind. Die registrierende Person versichert, zur Vertretung des Unternehmens befugt zu sein.

(3) Der Workspace-Owner ist dafür verantwortlich, dass alle in seinen Workspace eingeladenen Nutzer die AGB akzeptieren und einhalten. Für Verstöße eingeladener Nutzer haftet der Workspace-Owner wie für eigenes Verschulden.

(4) Da die Plattform ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB angeboten wird, besteht kein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB.

§ 4 – Nutzungsrechte und Lizenzen

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform ein, beschränkt auf die eigenen geschäftlichen Zwecke des Kunden.

(2) Der Kunde darf die Plattform nicht dekompilieren, deassemblieren, weiterveräußern, Dritten entgeltlich zur Verfügung stellen oder auf andere Weise über die vertragsgemäße Nutzung hinaus verwenden.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Plattform weiterzuentwickeln, soweit der wesentliche Funktionsumfang erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen werden mit angemessener Frist angekündigt (siehe § 19).

(4) Der Kunde konfiguriert die rollenbasierte Zugriffskontrolle (RBAC) innerhalb seines Workspace eigenverantwortlich. Die korrekte Zuweisung von Rollen und Berechtigungen (Owner, Admin, Member, Guest) obliegt dem Kunden.

§ 5 – Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet,

  • seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und diese nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben,
  • den Anbieter unverzüglich über den Verdacht unbefugter Nutzung seines Accounts zu informieren,
  • die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen,
  • regelmäßig eigenständige Sicherungen seiner Daten vorzunehmen (siehe § 16 Abs. 5),
  • bei Supportanfragen angemessen mitzuwirken und notwendige Informationen bereitzustellen.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er über eine ausreichende Rechtsgrundlage (insbesondere nach der DSGVO) verfügt, um personenbezogene Daten seiner Kontakte und Kunden in der Plattform zu speichern und zu verarbeiten.

(3) Bei Nutzung der Kalender-Integration ist der Kunde dafür verantwortlich, dass er zur Verknüpfung des jeweiligen Microsoft-365-Kontos berechtigt ist und betroffene Personen bei gemeinsam genutzten Kalendern informiert sind.

(4) Bei Nutzung des KI-Assistenten ist der Kunde verpflichtet, alle KI-generierten Inhalte vor der Verwendung auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen. Die Verantwortung für die Übernahme und Weiterverwendung KI-generierter Inhalte liegt ausschließlich beim Kunden.

§ 6 – Verfügbarkeit und Service Level

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Monatsmittel, gemessen an der Erreichbarkeit der Server-Infrastruktur.

(2) Geplante Wartungsfenster werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und zählen nicht als Ausfallzeit.

(3) Von der Verfügbarkeitszusage ausgenommen sind Störungen, die auf höherer Gewalt, Störungen bei Drittanbietern (insbesondere Microsoft Graph API, Clerk, Pusher) oder vom Kunden zu vertretenden Umständen beruhen.

(4) Die Echtzeit-Kollaboration (Co-Editing) und die Kalender-Synchronisation sind von der Verfügbarkeit der jeweiligen Drittdienste abhängig. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für deren unterbrechungsfreien Betrieb.

(5) Einzelheiten zu Reaktions- und Behebungszeiten, Supportkanälen und -zeiten sowie etwaige Gutschriftenregelungen bei Nichteinhaltung der Verfügbarkeitszusage sind im separaten Service Level Agreement (SLA) geregelt.

§ 7 – Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweils geltenden Preisliste oder einer individuellen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist im Voraus zum Beginn jeder Abrechnungsperiode fällig.

(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs (6) Wochen zum Ende der aktuellen Abrechnungsperiode anzupassen. Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu.

(5) Die Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

§ 8 – Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht individuell eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wird.

(2) Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Kündigungsfrist drei (3) Monate zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei trotz Abmahnung und angemessener Nachfrist wesentliche Vertragspflichten verletzt oder ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird.

(4) Jede Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB). Die Kündigung kann auch über die Plattform selbst erfolgen, sofern diese Funktion bereitgestellt wird.

§ 9 – Folgen der Vertragsbeendigung und Datenportabilität

(1) Der Kunde hat das Recht, seine Daten vor Vertragsende in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (JSON, CSV, Markdown, HTML) über die Exportfunktion der Plattform herunterzuladen.

(2) Nach Vertragsende stehen die Daten des Kunden für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen zum Export bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden sämtliche Kundendaten unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

(3) Der Export umfasst: CRM-Daten (Kontakte, Unternehmen, Deals) als JSON/CSV, Dokumente als Markdown/HTML, Aufgaben als JSON/CSV, Dateianhänge als Download. Kalender-Tokens werden bei Vertragsende widerrufen und gelöscht.

(4) Im Einklang mit dem EU Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) stellt der Anbieter sicher, dass dem Kunden beim Wechsel zu einem anderen Anbieter keine unverhältnismäßigen Hindernisse entgegenstehen. Die maximal zulässige Wechselfrist beträgt zwei (2) Monate.

§ 10 – Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Kunde personenbezogene Daten in der Plattform speichert und verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter handelt als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 4 Nr. 8, Art. 28 DSGVO.

(2) Die Parteien schließen den als Anlage beigefügten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV wird mit Registrierung automatisch Vertragsbestandteil.

(3) Der Anbieter setzt zur Erbringung seiner Leistungen folgende Unterauftragsverarbeiter ein:

UnterauftragsverarbeiterZweckStandortRechtsgrundlage Transfer
Hetzner Online GmbHHosting, Datenbank, Object Storage, RedisDeutschland– (EU)
Clerk, Inc.Authentifizierung, BenutzerverwaltungUSAEU-US DPF + SCCs
Cloudflare, Inc.CDN, DNS, DDoS-SchutzUSAEU-US DPF + SCCs
MessageBird B.V. (Pusher)Echtzeit-Websocket-EventsNiederlande– (EU)
Resend, Inc.Transaktions-E-MailsUSASCCs
Anthropic, Inc.KI-Assistent (nur bei Aktivierung)USASCCs

(4) Änderungen der Unterauftragsverarbeiter-Liste werden dem Kunden mindestens fünfzehn (15) Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, innerhalb dieser Frist begründeten Widerspruch einzulegen.

(5) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 11 – Datensicherheit und technisch-organisatorische Maßnahmen

(1) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO zum Schutz der Kundendaten. Hierzu gehören insbesondere:

  • Verschlüsselung der Datenübertragung mittels TLS,
  • Verschlüsselung sensibler Daten at Rest (AES-256-GCM für OAuth-Tokens und Zugangsdaten),
  • rollenbasierte Zugriffskontrolle,
  • regelmäßige automatisierte Backups,
  • Speicherung aller Daten in deutschen Rechenzentren (Hetzner).

(2) Backups dienen der Disaster Recovery und ersetzen nicht die Pflicht des Kunden zur eigenständigen Datensicherung gemäß § 5 Abs. 1.

(3) Im Falle einer Datenschutzverletzung benachrichtigt der Anbieter den Kunden unverzüglich gemäß Art. 33, 34 DSGVO.

§ 12 – Rechte an Inhalten und geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design und der Marke „Workosy", verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm oder seinen Nutzern erstellten Inhalten (CRM-Daten, Dokumente, Aufgaben, Dateien). Der Anbieter erhält ein auf die Vertragslaufzeit beschränktes, einfaches Nutzungsrecht an diesen Inhalten, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist (Speicherung, Anzeige, Indexierung für die Volltextsuche, Synchronisation, Backup-Erstellung).

(3) An KI-generierten Inhalten werden weder vom Anbieter noch vom KI-Drittanbieter Eigentumsrechte beansprucht. Der Kunde ist für die Prüfung und Übernahme verantwortlich (siehe § 13).

(4) Inhalte, die einzelne Nutzer innerhalb eines Workspace erstellen, sind dem jeweiligen Workspace zugeordnet. Die interne Zuordnung und Verwendung obliegt der Vereinbarung zwischen dem Workspace-Owner und seinen Nutzern.

§ 13 – KI-Funktionen

(1) Der KI-Assistent basiert auf generativer Künstlicher Intelligenz (Anthropic Claude API). Die Aktivierung erfolgt optional durch den Workspace-Owner in den Workspace-Einstellungen.

(2) Bei Nutzung des KI-Assistenten werden die zur Verarbeitung erforderlichen Inhalte (z. B. Dokumentenkontext) an Anthropic, Inc. (USA) übermittelt. Der Datentransfer erfolgt auf Grundlage von EU-Standardvertragsklauseln (SCCs) gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO.

(3) Die an Anthropic übermittelten Daten werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet. API-Eingaben werden für maximal 30 Tage zur Missbrauchserkennung gespeichert.

(4) Keine Gewähr für KI-Ausgaben: KI-generierte Inhalte können fehlerhaft, unvollständig oder irreführend sein. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Rechtsfreiheit von KI-generierten Inhalten.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, alle KI-generierten Inhalte vor deren Verwendung eigenständig auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen. Die Verantwortung für Schäden, die aus dem Vertrauen auf ungeprüfte KI-Inhalte entstehen, trägt der Kunde.

(6) Der Workspace-Owner kann den KI-Assistenten jederzeit für den gesamten Workspace deaktivieren. Nach Deaktivierung erfolgt keine weitere Datenübermittlung an Anthropic.

§ 14 – Kalender-Integration und Drittanbieter-Verbindungen

(1) Die Kalender-Integration mit Microsoft Outlook erfolgt über OAuth 2.0. Der Nutzer autorisiert die Verbindung eigenverantwortlich. Der Anbieter handelt ausschließlich im Auftrag und auf Weisung des Nutzers.

(2) Die Integration umfasst das Lesen von Kalender-Events zum Zweck der Anzeige und Synchronisation sowie optional den Schreibzugriff zum Exportieren von Aufgabenblöcken in den Kalender. Im CRM-Modul können E-Mails im Kontext eines Kontaktes angezeigt werden (nur Lesen, Mail.Read Scope).

(3) OAuth-Tokens werden serverseitig verschlüsselt (AES-256-GCM) gespeichert. Bei Widerruf der Verbindung durch den Nutzer werden die Tokens sofort gelöscht und aktive Webhook-Abonnements bei Microsoft bereinigt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Änderungen, Einschränkungen oder Ausfälle der Microsoft Graph API. Ein Anspruch auf den dauerhaften Fortbestand der Integration bei Änderungen seitens Microsoft besteht nicht.

(5) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verknüpfung des jeweiligen Microsoft-365-Kontos berechtigt ist. Bei gemeinsam genutzten Kalendern obliegt es dem Kunden, die betroffenen Personen zu informieren.

§ 15 – Gewährleistung und Mängelansprüche

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entspricht.

(2) Ein Mangel liegt vor, wenn die Plattform wesentlich von der vereinbarten Leistungsbeschreibung abweicht und die vertragsgemäße Nutzung dadurch nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird.

(3) Der Anbieter behebt gemeldete Mängel in angemessener Frist. Bei kritischen Mängeln ist zunächst ein Workaround zulässig, wenn die sofortige endgültige Behebung nicht möglich ist.

(4) Keine Gewährleistung besteht für Fehler, die auf unsachgemäße Nutzung, nicht unterstützte Browser oder Betriebssysteme, Störungen auf Kundenseite oder bei Drittanbietern oder nicht autorisierte Eingriffe zurückzuführen sind.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich unter Beschreibung der Fehlersymptome und möglicher Reproduktionsschritte zu melden.

§ 16 – Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist der Höhe nach auf die Summe der vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Vergütung begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

(4) Die Haftung für Schäden, die aus dem Vertrauen auf KI-generierte Inhalte (§ 13) entstehen, ist – bei Beachtung der Prüfungspflicht des Kunden – auf das in Absatz 2 genannte Maß beschränkt.

(5) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und angemessener Sicherung der Daten durch den Kunden angefallen wäre.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung aus übernommenen Garantien bleibt von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

§ 17 – Freistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder seine Nutzer beruhen, einschließlich Ansprüchen wegen rechtswidriger Datenverarbeitung, Urheberrechtsverletzungen durch eingestellte Inhalte oder Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen.

(2) Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und stellt die zur Abwehr notwendigen Informationen zur Verfügung.

§ 18 – Geheimhaltung und Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden.

(2) Als vertraulich gelten insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Informationen, Kundendaten und die Konditionen des Vertragsverhältnisses.

(3) Die Geheimhaltungspflicht besteht über die Beendigung des Vertrages hinaus fort, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht, mindestens jedoch für drei (3) Jahre.

(4) Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies von der empfangenden Partei zu vertreten ist, sowie Informationen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.

§ 19 – Änderungen der AGB und der Leistung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs (6) Wochen in Textform zu ändern.

(2) Der Kunde wird über die Änderungen per E-Mail oder innerhalb der Plattform informiert. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter weist in der Änderungs­mitteilung auf die Bedeutung des Fristablaufs und das Widerspruchsrecht hin.

(3) Bei wesentlichen nachteiligen Änderungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.

§ 20 – Sperrung des Zugangs

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden oder einzelner Nutzer vorübergehend zu sperren, wenn

  • der Kunde trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist von mindestens vierzehn (14) Tagen mit fälligen Zahlungen in Verzug ist,
  • ein begründeter Verdacht auf rechtswidrige Nutzung der Plattform oder Sicherheitsgefährdung besteht,
  • eine behördliche oder gerichtliche Anordnung dies erfordert.

(2) Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über die Sperrung und deren Gründe, soweit dies zumutbar und rechtlich zulässig ist.

(3) Die Vergütungspflicht bleibt während einer vom Kunden zu vertretenden Sperrung bestehen.

§ 21 – Höhere Gewalt

(1) Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, soweit dies auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.

(2) Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Epidemien/Pandemien, Streik, behördliche Anordnungen sowie Ausfälle wesentlicher Infrastruktur (Internet-Backbone, Cloud-Infrastruktur, DNS).

(3) Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich und unternimmt zumutbare Anstrengungen zur Abhilfe. Dauert die Behinderung länger als drei (3) Monate an, ist jede Partei zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

§ 22 – Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Freiburg im Breisgau, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

(5) Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag dürfen vom Kunden nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte abgetreten werden.


Weiterführende Dokumente